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Kai Mütze
Prozesse optimieren mit IAC
Der Bundesfinanzhof entschied in seiner Sitzung vom 13.02.2020 (Az. VI R 20/17), dass es sich bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse nach deutschem Recht, um zugeflossenen Arbeitslohn handelt.
Mit der Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie 2018/957 in schwedisches Recht, haben sich die schwedischen Entsendungsvorschriften zum 31. Juli 2020 geändert. Die Änderungen betreffen unter anderem diejenigen, die Arbeitnehmer nach Schweden entsenden.
Die aktuelle Lage in Europa in Bezug auf die Corona Pandemie ändert sich tagesaktuell. Seit gestern, 01.09.2020, hat die ungarische Regierung sich wieder dazu entschlossen, die Binnengrenzen zu seinen europäischen Nachbarn zu schließen.
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In seiner Entscheidung vom 07.04.2020 (3 K 1497/18) entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg, dass der Arbeitgeberbetrag in das Überobligatorium einer Schweizer Pensionskasse einen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt.
Beratung für internationale Arbeitsverträge
Personen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz in Deutschland aufweisen haben laut dem LSG Hessen keinen Anspruch auf Elterngeld.
Dienstreisen sind in Zeiten des Coronavirus mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Dies gilt nicht nur für die praktischen Probleme bei der Durchführung, etwa wegen eingeschränkter Reisemöglichkeiten oder spezieller Sondervorschriften bei der Einreise und Quarantäne.
Am 28.06.2018 wurde die Reform der EU-Entsenderichtlinie 2018/957 verabschiedet, die maßgebende Änderungen der seit 1996 geltenden EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG beinhaltet. Die Umsetzung in deutsches Recht, musste verpflichtend bis zum 30.07.2020 erfolgen.
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Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung stellen mit der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung Grundsätze zur Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland (§ 4 SGB IV – Ausstrahlung) und aus dem Ausland nach Deutschland (§ 5 SGB IV – Einstrahlung) nach innerstaatlich deutschem Recht zur Verfügung.
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Sondernews/Merkblätter

Merkblatt Melde- und Registrierungspflicht
12. Dezember 2019

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