Neue Bestimmung, aktuelle Entwicklungen für Einreise in die USA und der zu erwartende neue Travel-Ban kommende Woche
Voraussichtlicher Travelban ab 21. März 2025
Laut verschiedener Medienberichte wird erwartet, dass voraussichtlich am 21. März 2025 ein Reiseverbot für bestimmte Länder verhängt wird. Wir wissen zwar noch nicht, welche Länder genau betroffen sein werden, warnen jedoch ausländische Staatsangehörige und Mitarbeiter, die vom ersten Reiseverbot betroffen waren, vor erneuten Restriktionen. Hierzu gehören Staatsangehörige der folgenden Länder: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen sowie Pakistan, Afghanistan, Venezuela und Kuba.
Für Arbeitgeber: Prüfen Sie die derzeitigen Situationen Ihrer betroffenen Mitarbeiter!
Hinweis!! Staatsangehörigen und Bürgern dieser Länder – und anderer Länder, über die aufgrund von Medienberichten spekuliert wird – wird dringend empfohlen, internationale Reisen zu vermeiden und, falls sie sich derzeit im Ausland aufhalten, so schnell wie möglich mit gültigen Einreisedokumenten in die USA zurückzukehren. Andernfalls könnten sie nach Inkrafttreten des Verbots von der Einreise in die USA ausgeschlossen werden.
Das Verbot wäre das Ergebnis der von Trump am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus erlassenen Exekutivverordnung mit dem Titel „Schutz der Vereinigten Staaten vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Sicherheit“, die verschiedene Behörden anwies, „Länder auf der ganzen Welt zu identifizieren, für die die Informationen zur Überprüfung und Kontrolle so mangelhaft sind, dass eine teilweise oder vollständige Aussetzung der Einreise von Staatsangehörigen gerechtfertigt ist“.
Das neue Verbot könnte auch laut New York Times eine „orange Kategorie von Ländern“ umfassen, deren Zugang eingeschränkt, aber nicht vollständig gesperrt würde, sowie eine „gelbe Kategorie“, in der Länder „60 Tage Zeit hätten, um einige wahrgenommene Mängel zu beheben, oder sie würden auf eine der beiden anderen Listen gesetzt werden“.
Neue Bestimmung: Registrierungspflicht für bestimmte ausländische Staatsagehörige
Die neue US-Regierung hat für bestimmte Staatsangehörige am 12.03.2025 eine Registrierungspflicht für ausländische Staatsangehörige eingeführt und die vorläufige endgültige Regelung vor kurzem veröffentlicht.
Ab sofort müssen sich bestimmte Nicht-US-Staatsangehörige bei der Einwanderungsbehörde der USA (U.S. Citizenship and Immigration Services/ USCIS)) ein myUSCIS-Konto einrichten und das Formular G325R ausfüllen und sich dort registrieren. Unserem Verständnis nach ist die Regel nicht klar formuliert und laut unseres Immigration Lawyer Partners in den USA wird davon ausgegangen, dass die meisten Mitarbeiter mit Arbeitsvisum bereits einen Registrierungsnachweis mit ihrem I-94-Dokument oder ihrer Arbeitserlaubnis in Form der Employer Authorization Document kurz EAD-Karte haben. Auswirkungen auf diese Mitarbeiter werden in zweierlei Hinsicht erwartet:
- Den Nachweis über ihre „Registrierung“ (d. h. I-94-Dokument, EAD usw.) müssen diese Mitarbeiter jederzeit bei sich tragen.
- Mitarbeiter mit Kindern, die 14 Jahre alt werden (oder Kinder haben, die über 14 Jahre alt sind und denen noch nie Fingerabdrücke abgenommen wurden), müssen sich innerhalb von 30 Tagen nach dem 14. Geburtstag Ihres Kindes registrieren.
Die Frist für die Registrierung für diejenigen, die möglicherweise eine Registrierung benötigen, ist der 11. April 2025. Die möglichen Folgen bei Nichteinhaltung sind gravierend (Verurteilung wegen Vergehens mit Geldstrafen von bis zu 5.000 US-Dollar oder Freiheitsstrafe von bis zu 30 Tagen). Im Moment wird dazu geraten, dass Mitarbeiter, die sich registrieren müssen, mit der Einrichtung eines myUSCIS-Kontos fortfahren, jedoch mit der sofortigen Registrierung noch warten, um weitere Informationen von der US-Regierung abzuwarten. Diese Anforderung wird wahrscheinlich auch Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten werden.
Zusammen mit unserem Partner in den USA werden wir die Situation genau beobachten und über Veränderungen berichten, sobald uns weitere Informationen hierzu vorliegen werden.
