Gesellschaftsrecht der VR China – die jüngsten Änderungen, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung betreffen

Das Gesellschaftsrecht der VR China wird nach fünf Runden von „Schönheitsreparaturen“ in den Jahren 1999, 2004, 2005, 2013 und 2018 einer Generalüberholung unterzogen. Was bedeutet der jüngste Entwurf für Gesellschaften mit beschränkter Haftung?

Im Dezember 2021 veröffentlichte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) einen Konsultationsentwurf zum Gesellschaftsgesetz.

Er enthält mehr als 70 Änderungsanträge – die Hälfte sind Verbesserungen oder Feinabstimmungen der bestehenden Bestimmungen, während der Rest neu eingeführt wird. Wie vom NVK in einer Erläuterung dargestellt, bestehen die Hauptziele der neuen Änderungen darin,

• Die Unternehmensstruktur zu vereinfachen,
• die Belastung der Anleger zu verringern,
• eine Erleichterung zum Markteintritt herbei zuführen.

Die Verbesserung der Aufsicht über die Aktionäre und das Management ist ebenfalls eine bemerkenswerte Entwicklung, die sich im Änderungsentwurf widerspiegelt.

Der Änderungsentwurf versucht auch, Bestimmungen und Entscheidungen zu konsolidieren, die in verschiedenen Gesetzen oder Gerichtspraktiken wie dem Sicherheitsgesetz, dem Gesetz über staatliche Vermögenswerte und verschiedenen Auslegungen des Gesellschaftsgesetzes des Obersten Volksgerichts (SPC) geregelt aber verstreut aufzufinden sind.

Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen und vorgeschlagenen Entwicklungen vor, die sich auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung (LLCs) auswirken werden.

 

Die regulatorischen Anforderungen in Bezug auf Corporate Governance, Aktienübertragung, Kapitalherabsetzung und Fusionen sollen vereinfacht werden

Zu den Änderungen, die vorgeschlagen wurden, die regulatorischen Anforderungen zu vereinfachen, gehören:

• Der Supervisor ist kein obligatorisches Organ mehr für das Unternehmen, die einen Prüfungsausschuss im Verwaltungsrat installieren.
• Für Aktionäre, die beabsichtigen, ihre Aktien zu verkaufen, ist es nicht mehr erforderlich, die Zustimmung anderer Aktionäre einzuholen. Die übrigen Aktionäre haben jedoch ein Bezugsrecht.
• Es wird ein vereinfachtes Kapitalherabsetzungsverfahren eingeführt, das es den Unternehmen ermöglicht, das Grundkapital zu reduzieren, ohne alle Gläubiger einzeln zu benachrichtigen. Stattdessen genügt eine öffentliche Bekanntmachung durch das einheitliche Unternehmensinformations-Publizitätssystem (verwaltet von der staatlichen Verwaltung für Marktregulierung (SAMR)).
• Unter bestimmten Umständen bedarf eine Unternehmensfusion nicht der Zustimmung einer Hauptversammlung des fusionierten Unternehmens.
• Für kleinere Unternehmen können LLCs einen Direktor oder Manager haben. Für LLCs mit mehr als 300 Beschäftigten weist der Verwaltungsrat dem von den Arbeitnehmern gewählten Arbeitnehmervertreter mindestens einen Sitz zu, unabhängig davon, ob das Unternehmen in staatlichem Besitz ist oder nicht.

 

Verschärfung der Aktionärsverpflichtungen für Kapitaleinlagen

Zu den vorgeschlagenen Änderungen, die ein Verschärfung der Verpflichtungen der Aktionäre darstellen, gehören:

• Aktionäre, die keine Kapitaleinlagen leisten, können ihre mit den betreffenden Aktien verbundenen Aktionärsrechte verlieren. Die Gesellschaft kann relevante Aktien abbuchen oder die Übertragung der Aktien veranlassen.
• Wenn ein Unternehmen nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu begleichen und offensichtlich insolvent ist, können das Unternehmen oder die Gläubiger von den Aktionären verlangen, noch vor dem Fälligkeitsdatum der Schulden Kapitaleinlagen zu leisten.
• Veräußert der Anteilseigner seine nicht vollständig aktivierten Anteile, so trägt der Erwerber die gesamtschuldnerische Verbindlichkeit zusammen mit dem einbringenden Anteilseigner für die nicht erfüllte Kapitaleinlage, wenn der Erwerber den oben genannten  Umstand kennt oder kennen müsste.

→ Hinweis der IAC: Einige der oben vorgeschlagenen Änderungen sind nicht völlig neu, sondern leiten sich von bereits vorhandenen Auslegungsregeln des Gesellschaftsrechts im Jahr 2011 ab. Artikel 48 (Beschleunigung der Kapitalzahlung) scheint auch der Position des ergänzenden Schutzzertifikats zu folgen, wie sie im Sitzungsprotokoll des ergänzenden Schutzzertifikats im Jahr 2019 zu Zivil- und Handelsverfahren zum Ausdruck kommt. Es gibt jedoch Kontroversen um den Beschleunigungsmechanismus, da er die Erwartungsinteressen der Aktionäre verletzen kann. Hier bleibt abzuwarten, ob eine derartige Klausel die im Parlament bestehen wird.

 

Ausweitung der Pflichten und Verbindlichkeiten der Direktoren

Zu den vorgeschlagenen Änderungen zur Ausweitung der Aufgaben und Verbindlichkeiten von Direktoren gehören:

• Der Kreis der nahestehenden Person wird weiter ausgebaut. Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen unterliegen der Berichterstattung an den Verwaltungsrat oder die Aktionärsversammlung und deren Genehmigung.
• Die Mitglieder der Unternehmensleitung sind verpflichtet, im Falle eines Ausfalls Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn der Geschäftsführer weiß, dass ein Aktionär seine Kapitaleinlage nicht leistet oder zurückzieht.
• Im Änderungsentwurf werden neue Umstände eingeführt, unter denen die Direktoren gemeinsam persönlich mit den Aktionären oder mit dem Unternehmen haften. Zum Beispiel, wenn ein Direktor einem Dritten aufgrund seines Verschuldens Verluste verursacht oder wenn ein Direktor der Anweisung des kontrollierenden Aktionärs folgt, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die den Interessen des Unternehmens und anderer Aktionäre schaden.

Begründung der Eintragungsverfahren für Unternehmen

Zu den vorgeschlagenen Änderungen zur Ausweitung der Aufgaben und Verbindlichkeiten von Direktoren gehören:

• Der Änderungsentwurf konkretisiert die Anforderungen an die Unternehmensregistrierung, elektronische Geschäftslizenzen und vereinfachte Abmeldungsverfahren.
• Eigenkapital und Gläubigerrecht werden ausdrücklich und amtlich als zulässige Formen der Kapitaleinlage genannt.

→ Hinweis der IAC GmbH: Eigenkapital als Kapitaleinlage wird seit 2014 unter bestimmten Voraussetzungen nach der SMAR-Eigenkapitalverordnung bilanziert. Was das Recht des Gläubigers als Kapitaleinlage betrifft, so war es im Rahmen einiger lokaler Pilotprogramme vor dem Änderungsentwurf zulässig. Nach Artikel 43 des Abänderungsentwurfs ist jedoch eine Bedingung geknüpft, nämlich dass das Recht eines solchen Gläubigers bewertet werden kann. Ein solches Erfordernis kann in der Tat Schwierigkeiten in Bezug auf das Lizenzrecht, das Know-how und die Beratungsleistung mit sich bringen. Wenn diese Bestimmung zum endgültigen Gesetz wird, erwarten wir, dass SAMR detailliertere Durchführungsbestimmungen erlassen muss. Hierin finden sich dann die gezielten Vorgaben und Umsetzungshinweise. Wir halten Sie auf den Laufenden.

Quelle: Einbringung Änderungserlass im NPC im Dezember 2021, China