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Global Mobility
Dienstreisen sind in Zeiten des Coronavirus mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Dies gilt nicht nur für die praktischen Probleme bei der Durchführung, etwa wegen eingeschränkter Reisemöglichkeiten oder spezieller Sondervorschriften bei der Einreise und Quarantäne.
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In der Entscheidung vom 16.10.2019 – 5AZR 241/18 – hat das BAG den Haftungsdurchgriff eines Arbeitnehmers durch die Subunternehmerkette auf den Investor eines Großvorhabens verneint.
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlande eingereicht: Es wird der Frage nachgegangen, ob die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 (Entsenderichtlinie) über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen dahin auszulegen ist, dass diese auch auf einen Arbeitnehmer anzuwenden ist, der als Fahrer im internationalen Güterkraftverkehr...
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Am 30.06.2020 hat die Mindestlohnkommission einstimmig eine Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns festgelegt. In diesem Beschluss wurde eine stufenweise Erhöhung des Mindestlohns festgehalten.
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Der Bundesfinanzhof entschied in seiner Sitzung vom 13.02.2020 (Az. VI R 20/17), dass es sich bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse nach deutschem Recht, um zugeflossenen Arbeitslohn handelt.
Mit der Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie 2018/957 in schwedisches Recht, haben sich die schwedischen Entsendungsvorschriften zum 31. Juli 2020 geändert. Die Änderungen betreffen unter anderem diejenigen, die Arbeitnehmer nach Schweden entsenden.
Die aktuelle Lage in Europa in Bezug auf die Corona Pandemie ändert sich tagesaktuell. Seit gestern, 01.09.2020, hat die ungarische Regierung sich wieder dazu entschlossen, die Binnengrenzen zu seinen europäischen Nachbarn zu schließen.
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In seiner Entscheidung vom 07.04.2020 (3 K 1497/18) entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg, dass der Arbeitgeberbetrag in das Überobligatorium einer Schweizer Pensionskasse einen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt.
Beratung für internationale Arbeitsverträge
Personen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz in Deutschland aufweisen haben laut dem LSG Hessen keinen Anspruch auf Elterngeld.
Dienstreisen sind in Zeiten des Coronavirus mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Dies gilt nicht nur für die praktischen Probleme bei der Durchführung, etwa wegen eingeschränkter Reisemöglichkeiten oder spezieller Sondervorschriften bei der Einreise und Quarantäne.
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Sondernews/Merkblätter

Merkblatt Melde- und Registrierungspflicht
12. Dezember 2019

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