Seit dem 30. September befindet sich die US-Regierung in einem Government Shutdown. Hintergrund ist, dass sich der Kongress bislang nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen konnte. Zahlreiche Behörden müssen ihre Arbeit einschränken oder ganz einstellen, bis eine Einigung erzielt wird.
Für international tätige Unternehmen ist dieser Zustand besonders relevant, da er Auswirkungen auf die Bearbeitung von Arbeitsvisa und Aufenthaltsgenehmigungen haben kann.
Bereiche, die grundsätzlich weiterlaufen:
- Visa- und Passdienstleistungen in US-Konsulaten und Botschaften werden größtenteils durch Antragsgebühren finanziert und laufen daher auch während eines Shutdowns weiter. Dennoch sollten Antragsteller mit möglichen Verzögerungen rechnen.
- US Customs and Border Protection (CBP) sowie USCIS behalten den Großteil ihrer Mitarbeiter. Grenzkontrollen und viele Verfahren werden somit fortgesetzt.
- Einwanderungsgerichte verhandeln dringende Fälle weiter, während weniger dringliche Verfahren verschoben werden können.
Weitere Informationen zum Shutdown:
Was bedeutet ein Government Shutdown?
Der US-Kongress muss jährlich Haushaltsgesetze verabschieden, um die Finanzierung der Bundesbehörden sicherzustellen. Kommt es nicht rechtzeitig zu einer Einigung, kann eine kurzfristige Übergangslösung (Continuing Resolution, CR) beschlossen werden. Bleibt auch diese aus, tritt ein Government Shutdown ein.
Behörden reagieren unterschiedlich: Manche Bereiche gelten als „essenziell“ und arbeiten weiter, andere stellen ihren Betrieb ein. Für Unternehmen bedeutet dies: Verfahren im Bereich Migration und Arbeitsrecht können verlangsamt oder unterbrochen werden.
Weitere Auswirkungen auf Visa- und Arbeitsprozesse
Verfahren, die eingeschränkt sein können:
- Arbeitsvisa (H-1B, E-3): Beide Kategorien setzen eine zuvor genehmigte Labor Condition Application (LCA) durch das Arbeitsministerium voraus. Da das Department of Labor vom Shutdown betroffen ist, kommt es hier zu Verzögerungen.
- PERM-Verfahren (Green Card): Auch die Bearbeitung von PERM-Anträgen wird im Shutdown eingeschränkt.
- J-1 Waiver: Falls die zuständige Abteilung im Außenministerium pausiert, verzögern sich Befreiungsanträge für Mitarbeitende mit zweijähriger Rückkehrpflicht.
- E-Verify: Das elektronische System zur Überprüfung der Arbeitsberechtigung könnte zeitweise nicht verfügbar sein.
Handlungsempfehlungen für Unternehmen
- Entsendungen frühzeitig prüfen: Geplante Reisen in die USA sollten rechtzeitig vorbereitet und auf mögliche Verzögerungen abgestimmt werden.
- Flexibilität bei Reiseplänen: Mitarbeitende, die auf neue Visa angewiesen sind, sollten ihre Reisedaten gegebenenfalls anpassen und den Status beim zuständigen Konsulat beobachten.
- Alternative Strategien erwägen: Wenn Verfahren blockiert sind, kann geprüft werden, ob andere Visa-Kategorien oder Übergangslösungen infrage kommen.
Fazit
Der aktuelle Government Shutdown in den USA bedeutet nicht, dass alle Verfahren stillstehen. Viele Dienstleistungen laufen weiter, insbesondere gebührenfinanzierte Visa- und Passanträge. Dennoch ist mit Verzögerungen bei bestimmten Verfahren, vor allem beim Department of Labor, zu rechnen. Unternehmen sollten die Lage eng verfolgen und ausreichend Puffer für Entsendungen und Neueinstellungen einplanen.
Über die weiteren Entwicklungen zu diesem Thema halten wir Sie auf dem Laufenden.
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