Mögliche Shutdowns von U.S. Immigration Behörden ab 1. Oktober 2023?

Ein Shutdown der US-Regierung steht möglicherweise bevor, da weiterhin keine Einigung in Sicht ist. Welche Bedeutung hätte dies für die Visabeantragung oder Einreise in die USA?

Aus den USA hat uns diese Nachricht erreicht: Mögliche Shutdowns von U.S. Immigration Behörden im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Mittel am 30. September 2023 für das laufende Haushaltsjahr.

Bislang ist ein neuer Haushalt für das Jahr 2024 noch nicht verabschiedet worden. Somit könnten die wichtigsten Behörden der US-Bundesregierung am 1. Oktober um Mitternacht den Betrieb einstellen, wenn die entsprechenden Gesetzesentwürfe nicht verabschiedet und unterzeichnet werden. Nur „wesentliche“ Regierungsdienste werden im Falle einer Schließung der Bundesbehörden funktionieren. Zu diesen „wesentlichen“ Diensten gehören u.a. folgende und diese sollten nach einem Shutdown weiterarbeiten, aufgrund dessen, dass sie zumeist gebührenfinanziert arbeiten:

USCIS: Die Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten (USCIS) finanziert sich hauptsächlich über Antragsgebühren. Daher bleibt die Behörde auch im Falle eines Shutdowns geöffnet. Während eines Shutdowns wird USCIS weiterhin die meisten Anträge annehmen und bescheiden. Anträge für Programme, die von der Bundesregierung finanziert werden, werden jedoch nicht bearbeitet.

Das Außenministerium wird ebenfalls hauptsächlich durch Gebühren finanziert und wird in der Regel auch während eines Shutdowns weiterhin Visa und Pässe bearbeiten und ausstellen.

Bestimmte Botschaften und Konsulate können jedoch betroffen sein, wenn sie nicht genügend Einnahmen aus den Antragsgebühren erzielen, um ihren Betrieb während einer Abschaltung aufrechtzuerhalten. In diesem Fall wird die jeweilige Botschaft oder das Konsulat den Betrieb erheblich einschränken.

CBP: Einwanderungs- und Zollbehörden (ICE) und Zoll- und Grenzschutzbehörden (CBP). Die meisten Bereiche von Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP) gelten als „wesentlich“ und werden auch während eines Shutdowns weiter betrieben. Zwar bleiben die meisten Einreisehäfen geöffnet, doch könnte sich ein Stillstand auf alle Anträge auswirken, die an diesen Orten gestellt werden.

Das Student and Exchange Visitor Program (SEVP) wird seinen Betrieb normal aufrechterhalten, da die Organisation gebührenfinanziert ist.

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