Mögliche Änderungen Amerikas Einwanderungspolitik unter Biden

Den aktuellen Wahlergebnissen zufolge, lohnt es sich einen näheren Blick auf die geplante Einwanderungspolitik von Präsidentschaftskandidat Joe Biden zu werfen

Trump hat zunächst, unter Anderem bedingt durch die Corona-Pandemie, die Einwanderungsregelungen der USA strikt eingeschränkt. Biden hat nun mit seinem Wahlprogramm vor, „Trump’s Schaden“ wieder zu richten. Dieser hat zunächst seine Einwanderungspolitik auf zwei Arten reguliert: durch das Unterzeichnen von Executive Orders und durch den Erlass neuer oder geänderter bestehender Vorschriften. Ein Ansatz, den Biden dabei verfolgt, ist die Anpassung der zu vergebenen Visa in den USA. Aktuell hat Trump eine Höchstgrenze von 140.000 Visa pro Jahr angesetzt. Biden hingegen möchte die Aushändigung der Visa von der Arbeitslosenrate der USA abhängig machen. Ebenso verfolgt er die Absicht, die Visavergabe für hochqualifizierte Fachkräfte zu erhöhen und gar eine neue Visakategorie zu schaffen, die in bestimmten Regionen vergeben werden soll, um das Wachstum dieser zu erhöhen. Mit diesem Ansatz möchte er die starke Urbanisierung der Großstädte ausgleichen und gleichzeitig ein wirtschaftliches Wachstum in ländlichen Regionen schaffen. Auch die von Trump etablierte „Public Charge“ Rule soll nun angepasst werden. Biden ist der Auffassung, dass eine solche diskriminierende Regelung dem Charakter des Amerikas der großen Chancen und Träume nicht entspricht und demnach eine abgeänderte Regulierung erfolgen müsse. Ein weiteres Ziel, dass Biden verfolgt, ist die Erweiterung des DACA-Programms, mit dem junge Menschen ohne Papiere eine Arbeitserlaubnis oder Zugang zu Universitäten erhalten können. Biden spricht sich außerdem gegen die anti-muslimische Haltung der Trump-Politik aus und hat vor, die umstrittenen (Ein-)Reiseverbote aufzuheben. Auch hingegen der Flüchtlingspolitik möchte Biden die aktuelle Grenze der Aufnahme von 18.000 Flüchtlingen pro Geschäftsjahr auf 125.000 anheben – und sie versuchen weiter zu erhöhen. Auch die von Trump erschwerten Möglichkeiten zur Einbürgerung sollten von Biden gelockert und reguliert werden. Er will sich dafür einsetzen, dass dieser von Trump absichtlich erschwerte Prozess leichter gemacht wird. In diesem Zuge möchte er es vor allem Familien ermöglichen, zusammen zu bleiben und sich den amerikanischen Verwandten anzuschließen. Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass Biden viele der von Trump festgelegten Prozesse versuchen wird zu vereinfachen oder gar aufzuheben. Ob dies in dem Rahmen umsetzbar ist, wird sich im Laufe seiner neuen Präsidentschaft zeigen.

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