Besteuerungsrecht einer deutschen Sozialversicherungsrente nach dem DBA-Kanada

Doppelbesteuerungsabkommen Kanada

Nach Art. 18 Abs. 1 S. 2 Buchst. c) DBA-Kanada hat Deutschland als Quellenstaat kein Besteuerungsrecht an Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung.

Vorausgesetzt die Renten beruhen ausschließlich auf Beitragszahlun­gen in Zeiträumen, in denen der Rentenbezieher außerhalb des Quellenstaates gelebt hat und auch dort seiner beruflichen Tätigkeit nach­gegangen ist.

Ist der Anteil des Quellenstaates am abkommensrechtli­chen Besteuerungsrecht nur geringfügig, steht das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zu (keine Aufteilung).

Sachverhalt:

Der 1952 geborene Steuerpflichtige hatte in den Streitjahren seinen Wohnsitz in Kanada. Seit dem 1.1.16 bezog er Leistungen der Deutschen Rentenversi­cherung Bund. Diese Leistungen waren in geringem Umfang aus sei­nen Beiträgen als Rechtsreferendar in Deutschland begründet. Im Übrigen beruhten sie auf beruflichen Tätigkeiten im Ausland. Der Steuerpflichtige wandte sich mit seiner Klage gegen das Finanzamt, das die Renten aufgrund einer effektiven Verbindung zwischen der Berufstätigkeit im Ausland und den Leistungen aus der Altersversorgung (Art. 18 Abs. 1 S. 2 DBA-Kanada) besteuerte.

Die Klage war erfolgreich. Das FG führte aus, dass der einschlägige Art. 18 Abs. 1 S. 2 Buchst. c) DBA-Kanada voraussetze, dass zwischen dem Rentenbezieher, dem Ruhegehalt und dem Quellenstaat eine besondere Beziehung (örtliche und persönliche) bestehe und die Rentenzahlung für eine Tätigkeit erfolgt sei, die der Bezieher innerhalb des Quellenstaates erbracht hat, während er dort ansässig war. Diese Voraussetzungen lagen im Urteils­fall aber nicht vor. Eine Aufteilung zur Besteuerung des nur geringfügigen Anteils (Referendariat in Deutschland) kommt nach Auffassung des FG nicht in Betracht.

Benötigen Sie Unterstützung bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen? Sprechen Sie uns gerne an

Ähnliche Beiträge

Bilaterales Sozialversicherungsabkommen Österreich und Japan

Bilaterales Sozialversicherungsabkommen Österreich-Japan

Die Außenministerin Japans und die Botschafterin Österreichs unterzeichneten am 19. Januar 2024 in Japan ein Sozialversicherungsabkommen zwischen den beiden Ländern. Durch das Abkommen können Arbeitnehmende, die für einen befristeten Zeitraum von weniger als fünf Jahren...
Ältere Leute am Laptop

New feature: Portal Digitale Rentenübersicht

Das kostenlose Portal der Zentralen Stelle für die digitale Rentenübersicht (ZfDR) ist seit dem 30. Juni 2023 online. Hier können sich alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos einen Überblick über alle drei Säulen ihrer persönlichen gesetzlichen,...

Sondernews/Merkblätter

Litauen Updates
16. Mai 2024
Neue Visumkategorie für Italien
2. Mai 2024
IAC und Kooperationspartner Business-Visum beim NRW ASEAN Summit 2024
30. April 2024
Belgien Updates
24. April 2024
Trends – Challenges – Chances im Global Mobility Management
17. April 2024
Bergfest in Kassel
8. April 2024

Sichern Sie sich aktuelles Wissen rund um das Thema „Internationales Personalmanagement - Mitarbeiterentsendung weltweit“

X
X
X