Die US-Einwanderungsbehörde United States Citizenship and Immigration Services (USCIS) hat im Januar 2023 einen neuen Regelungsvorschlag (Notice of Proposed Rulemaking) zur Anpassung bestimmter Gebühren für Anträge auf Einwanderungs- und Einbürgerungsleistungen veröffentlicht. Dieser Vorschlag wird insgesamt 60 Tage in der Öffentlichkeit kommentiert. Einreichung von Kommentaren werden bis zum 06. März 2023 angenommen. Anschließend wird eine Entscheidung getroffen.
Was genau möchte die US-Behörde damit erreichen und warum?
Gründe für die geplante Gebührenerhöhung gibt es einige, dies sind u.a.:
- Betriebskosten können besser gedeckt werden
- zeitnahe Bearbeitung der einzelnen Anträge möglich
- Aufrechterhaltung und Anhäufung künftiger Rückstände verhindern
Dabei ist es wichtig zu wissen, dass die USCIS sich zu 96% aus den Antrags- und Anmeldegebühren der Antragsteller selbst finanziert und nicht aus finanziellen Mitteln des Kongresses. Zuletzt wurden die Gebühren im Jahr 2016 erhöht und blieben seither unverändert.
Durch die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 erlitt die USCIS einen enormen Einbruch in den Einnahmen. Der dramatische Rückgang neuer Anträge führte zu einem erhöhten Rückgang der Einnahmen von bis zu 40%. Hierauf reagierte die USCIS vorübergehend mit einem Einstellungsstopp und Personalabbau.
Im Rahmen der geplanten Gebührenerhöhung sollen die Gebühren für einkommensschwache Antragsteller pro Jahr gesenkt oder nur geringfügig erhöht werden. Des Weiteren sollen u.a. Gebührenbefreiungen für humanitäre Programme hinzugefügt werden. Mit dieser Gebührenerhöhung könnten die Betriebskosten nach 6 Jahren erstmalig vollständig gedeckt werden und die USCIS könnte wieder Personal aufbauen, damit Anträge zeitnah bearbeitet werden können.
Folgende Anpassungen sollen hierbei durchgeführt werden:
- Integration der Kosten für biometrische Daten in die Hauptgebühr für einzelne Leistungen
- Einführung separater Gebühren für jede Nichteinwanderungsklassifizierung, die durch das I-129 Formular abgedeckt werden (H-1B, L-1, O-1 etc.)
- Bearbeitungszeitraum für Premiumprozess erhöhen: von 15 Kalendertage auf 15 Werktage
- Einführung niedrigerer Gebühren für bestimmte online eingereichte Formulare
In welcher Höhe werden Einnahmen erwartet und für was genau sollen diese ausgegeben werden?
Insgesamt werden 5,150.7 Mrd. US-Dollar für das Fiskaljahr 2022/2023 erwartet. Dies sind rund 2,112.9 Mrd. US-Dollar mehr als im Fiskaljahr 2016/2017.
Mit den erhöhten Einnahmen sollen u.a. folgende Kosten gedeckt werden:
- 149 Mio. US-Dollar für jährliche Gehaltserhöhungen
- 63 Mio. US-Dollar für Kundenservice durch besseren Support
- 425 Mio. US-Dollar für die Prozessbearbeitung für Asylsuchende
- Erhöhung des Flüchtlingsbudgets auf 82 Mio. US-Dollar
- 102 Mio. US-Dollar für Wartung und Erneuerung der Technologie
Um diese Einnahmen zu erreichen, sollen sich die Gebühren wie folgt ändern:
- I-129 L Petitionen: von 460 USD auf 1.385 USD
- I-765 (EAD) Paper Filing: von 410 USD auf 650 USD
- I-765 (EAD) Online Filing: von 410 USD auf 555 USD
- H-1B Pre-Registration: von 10 USD auf 215 USD
- I-129 H-1B Petitionen: von 460 USD auf 780 USD
- etc.
Ob und wann die Gebührenerhöhung kommen soll, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Sollte sich der Regelungsvorschlag durchsetzen, könnten die neuen Gebühren Anfang 2024 in Kraft treten.
Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Dann kontaktieren Sie uns gerne! Wir freuen uns, mit Ihnen über Ihre individuellen Herausforderungen zu sprechen und Lösungen zu finden.
Kontakt
Kai Mütze – Geschäftsführer
Tel.: +49 561 703453 12
Quellen:
https://www.uscis.gov/proposed-fee-rule-frequently-asked-questions
