Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Betrügerisch erlangte Bescheinigung

In seiner Entscheidung vom 02.04.2020 vertrat der EuGH die Ausfassung, dass die Verordnung EG 647/2005 dahin auszulegen sei, dass die Gerichte eines Mitgliedstaates, die sich in einem gerichtlichen Verfahren gegen einem Arbeitgeber befassen, welcher auf betrügerische Weise für die im Mitgliedstaat tätigen Arbeitnehmer ausgestellten Bescheinigungen E101 oder A1 erlangt oder benutzt hat,

nur dann das Vorliegen eines Betrugs feststellen und infolge dessen die Bescheinigungen außeracht lassen dürfen, wenn sie sich zuvor vergewissert haben,

– dass in Artikel 84 a III dieser Verordnung das hierfür vorgesehene Verfahren unverzüglich eingeleitet wurde. Hierbei wird der zuständige Träger im Ausstellungsstaat auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht und drum gebeten zu überprüfen, ob die Bescheinigungen zu Recht ausgestellt worden waren und

– dass der zuständige Träger des Ausstellungsstaates es unterlassen hat, eine solche Prüfung vorzunehmen und innerhalb einer angemessenen Frist keine Stellungnahme abgegeben und die Bescheinigungen für ungültig zu erklären bzw. zurückzuziehen.

Des Weiteren seien nach Auffassung des EuGH Art. 11 I der Verordnung EG 647/2005 und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts dahin auszulegen, dass Zivilgerichte aufgrund der falschen Rechtsanwendung des Unionsrechts daran gehindert, Arbeitgebern allein aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung des Betrugs zur Schadensersatzzahlung zu verurteilen.

Ähnliche Beiträge

Krankmeldung im Auslandseinsatz

Krank im Auslandseinsatz als Expatriate – was tun?

Was sollten und müssen Arbeitgeber tun, wenn ihre Mitarbeiter während der Entsendung krank werden? Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer? Wenn ein Arbeitnehmer im Ausland erkrankt, sind verschiedene Aspekte zu beachten, die zum Teil bereits...
Bilaterales Sozialversicherungsabkommen Österreich und Japan

Bilaterales Sozialversicherungsabkommen Österreich-Japan

Die Außenministerin Japans und die Botschafterin Österreichs unterzeichneten am 19. Januar 2024 in Japan ein Sozialversicherungsabkommen zwischen den beiden Ländern. Durch das Abkommen können Arbeitnehmende, die für einen befristeten Zeitraum von weniger als fünf Jahren...

Sondernews/Merkblätter

Updates Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Einführung der Chancenkarte
21. Juni 2024
Was kostet die Welt?
19. Juni 2024
Krank im Auslandseinsatz als Expatriate – was tun?
14. Juni 2024
Urkundenübergabe in Kassel – Weiterbildung HR Global Mobility Manager (IHK)
10. Juni 2024
Luxemburg Updates
23. Mai 2024
Litauen Updates
16. Mai 2024

Sichern Sie sich aktuelles Wissen rund um das Thema „Internationales Personalmanagement - Mitarbeiterentsendung weltweit“

X
X
X