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Entsendung
Beratung für internationale Arbeitsverträge
Personen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz in Deutschland aufweisen haben laut dem LSG Hessen keinen Anspruch auf Elterngeld.
Dienstreisen sind in Zeiten des Coronavirus mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Dies gilt nicht nur für die praktischen Probleme bei der Durchführung, etwa wegen eingeschränkter Reisemöglichkeiten oder spezieller Sondervorschriften bei der Einreise und Quarantäne.
Am 28.06.2018 wurde die Reform der EU-Entsenderichtlinie 2018/957 verabschiedet, die maßgebende Änderungen der seit 1996 geltenden EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG beinhaltet. Die Umsetzung in deutsches Recht, musste verpflichtend bis zum 30.07.2020 erfolgen.
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Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung stellen mit der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung Grundsätze zur Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland (§ 4 SGB IV – Ausstrahlung) und aus dem Ausland nach Deutschland (§ 5 SGB IV – Einstrahlung) nach innerstaatlich deutschem Recht zur Verfügung.
Im Juli 2018 hat der Europäische Rat die revidierte Entsenderichtlinie 2018/957 verabschiedet. Ziel ist es europaweit die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen für einheimische sowie ausländische Arbeitende zu schaffen.
Die Einreisebeschränkungen für die USA haben sich verschärft. US-Präsident Trump hatte am 23.06.2020 weitere Regelungen zur Einreise festgelegt.
Seit dem 08.06.2020 akzeptiert die USCIS Anträge auf Premiumprozess für H-1B und alle Form I-129 Petitionen (z.B. L-1 Petitionen).
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Sondernews/Merkblätter

Merkblatt Melde- und Registrierungspflicht
12. Dezember 2019

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