Durch den Gesetzentwurf, zu entnehmen aus der Drucksache 19/26891 des Deutschen Bundestages vom 23.02.2021, legen die Koalitionsfraktion von Union und SPD eine Strategie für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexits vor.
Pünktlich zum Jahresbeginn gibt es Neuerungen, die man bei der Ermittlung der Lohnsteuer und der Meldung der Sozialversicherungsbeiträge beachten muss.
Am 01. März 2021 war der erste Jahrestag der Rechtsverbindlichkeit des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Deutschland. Eine erste Bilanz fällt trotz der Corona Pandemie positiv aus.
US-Präsident Joe Biden hob am Mittwoch, den 24.02.2021 die von seinem Vorgänger Donald Trump erlassenen Einreiseverbote für Greencard-Bewerber und ausländischen Arbeitskräfte auf. Demnach dürfen Inhaber von gültigen Visa in die USA einreisen und Greencard werden weltweit in den US-Konsulaten wieder ausgestellt.
Die chinesische Regierung verschärft erneut die Einreisebestimmungen. Alle Fluggäste, die nach China einreisen, müssen ab dem 02.03.2021 einen negativen Nukleinsäure- und IgM-Antikörper-Test vorlegen. Der Testzeitpunkt darf vor Abflug nach China höchstens 48 Stunden zurückliegen.
Update 22.02.2021: Keine weiteren Länder haben zusätzliche Einreiseanmeldungen erlassen. In den übrigen Ländern bleiben die Einreiseanmeldungen unverändert bestehen.
Mit seinem Schreiben vom 13.11.2020 hat das Bundesfinanzministerium die Aufteilungsmaßstäbe für die einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitnehmer in eine ausländische Sozialversicherung leisten, für 2021 veröffentlicht. Die angepassten Prozentsätze gelten für die Länder Belgien, Lettland, Malta, Norwegen. Portugal, Irland, Spanien und Zypern.
Im Dezember vergangenen Jahres hat der EuGH die Nichtigkeitsklage der beiden Länder abgewiesen. Ungarn und Polen haben beide eine Klage auf Nichtigkeit gegen die Entsenderichtlinie 2018/957 erhoben mit der Begründung, dass u.a. die Wahl der Rechtsgrundlage fälschlich sei und der Erlass der Richtlinie, einen Verstoß gegen Art. 56 AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr darstellt und...
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor seinem Ausscheiden auf dem Amt das Ende des Einreisestopps von Ausländern, die sich innerhalb von 14 Tagen vor ihrer Einreise in die USA in den 26 Ländern des Schengen-Raums, den Vereinigten Königreich, Irland und Brasilien aufgehalten hatten, angeordnet. Die Anordnung wurde von Joe Biden nun aufgehoben.
